Reisefreimenge
Die Reisefreimenge, auch Reisemitbringsel oder Souvenirs im Sinn dieses Artikels sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschlieĂlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, fĂŒr ihre Familienangehörigen oder als Geschenk in ihrem persönlichen GepĂ€ck einfĂŒhren.[1][2] Das deutsche, österreichische, schweizerische und europĂ€ische Recht legen fest, dass je Reisendem Reisefreimengen im Rahmen der folgenden Mengen- und Wertgrenzen von den Einfuhrabgaben befreit sind:
Einreise aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland oder Ăsterreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zu den âNicht-EU-LĂ€ndernâ zĂ€hlen im Rahmen der Reisefreimengenrichtlinien
- alle LÀnder, die nicht Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union sind sowie
- die Gebiete Kanarische Inseln, Kanalinseln, Französische ĂŒberseeische Departements, Aland-Inseln, Gibraltar, Helgoland, BĂŒsingen, Ceuta und Melilla, Livigno sowie andere Gebiete, in denen die MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft keine Anwendung finden.[3]
Bei der Einfuhr von Reisemitbringseln aus den o. g. genannten LÀndern und Gebieten gelten folgende Freigrenzen (auch Zollfreimenge genannt):
- Tabakwaren, wenn die Person mindestens 17 Jahre alt ist:
- 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak (in Deutschland einschlieĂlich erhitzter Tabak)[4] oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;[5][6]
- Alkohol und alkoholhaltige GetrÀnke, wenn die Person mindestens 17 Jahre alt ist:
- ein Liter Alkohol und alkoholische GetrÀnke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder unvergÀllter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Volumenprozent oder mehr oder zwei Liter Alkohol und alkoholische GetrÀnke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren, vier Liter nicht schÀumende Weine und 16 Liter Bier;[7][6]
- Arzneimittel:
- Kraftstoffe:
- fĂŒr jedes Motorfahrzeug die im HauptbehĂ€lter befindliche Menge und bis zu zehn Liter in einem tragbaren ReservebehĂ€lter;[9]
- andere Waren:
- bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Euro, fĂŒr Flug- bzw. Seereisende bis zu einem Warenwert von insgesamt 430 Euro, fĂŒr Reisende unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro. Die Abgabenbefreiung im Seeverkehr hĂ€ngt davon ab, ob das Wasserfahrzeug zuletzt aus einem Hafen ausgelaufen ist, der sich in einem Drittland oder Drittlandsgebiet befindet.[10] Zu diesen anderen Waren zĂ€hlen in Deutschland auch Liquids (E-Zigaretten);[4] in Ăsterreich Erhitzter Tabak.[6]
Waren, die durch ihre Art und Menge darauf schlieĂen lassen, dass sie gewerblich verwendet werden, sind von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen.[11] (Beispiel: Eine Person fĂŒhrt 3.000 Kugelschreiber zu je 10 Cent ein; hier ist eine gewerbliche Verwendung anzunehmen.) FĂŒr bestimmte Personengruppen â z. B. GrenzgĂ€nger â gelten eingeschrĂ€nkte Freimengen.[12] Dasselbe gilt in Ăsterreich fĂŒr die Zollenklave Samnaun.[6]
Einreise aus einem EU-Land nach Deutschland oder Ăsterreich
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Binnenmarkt in der EU garantiert grundsĂ€tzlich freien Warenverkehr.[13] Im Gegensatz zur Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten wird hier von Verbringen gesprochen. Waren, die die Definition fĂŒr Reisemitbringsel erfĂŒllen, sind grundsĂ€tzlich abgaben- und beschrĂ€nkungsfrei. Diese Freiheit ist in zwei Punkten eingeschrĂ€nkt:
- Waren, fĂŒr die eine nationale BeschrĂ€nkung vorliegt und
- Waren, bei denen durch Art und Menge anzunehmen ist, dass das Verbringen aus gewerblichen GrĂŒnden erfolgt.
EinschrÀnkungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Waffen, jugendgefĂ€hrdende Schriften, Pflanzenschutzmittel, Feuerwerkskörper und andere Waren sind in Deutschland BeschrĂ€nkungen unterworfen. Diese EinschrĂ€nkungen gelten auch beim Verbringen der Waren nach Deutschland oder Ăsterreich.[14][15]
Steuern
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wenn die folgenden Mengen ĂŒberschritten werden, wird angenommen, dass eine gewerbliche Verwendung vorliegt. Die Annahme ist stets widerleglich; das heiĂt, die beteiligte Person kann darlegen, dass auch diese gröĂere Menge privat genutzt wird. (Beispiel: 100 Liter Champagner fĂŒr eine groĂe private Feier.)[16]
- 800 Zigaretten (in Deutschland auch Erhitzter Tabak)[4]
- 800 Sticks oder 250Â g erhitzter Tabak (nur Ăsterreich)[18]
- 400 Zigarillos
- 200 Zigarren
- 1Â kg Rauchtabak (auch Wasserpfeifentabak)[4]
- 1 Liter, höchstens aber 10 Kleinverkaufspackungen Liquids fĂŒr E-Zigaretten (nur Deutschland)[4]
- Alkoholika
- 10 Liter Spirituosen[19][18]
- 10 Liter Alkopops (nur Deutschland)[20]
- 20 Liter Zwischenerzeugnisse (nur Deutschland)[21]
- 60 Liter Schaumwein[22][18]
- 110 Liter Bier[23][18]
- 90 Liter Wein (einschlieĂlich der maximal 60 Liter Schaumwein) (nur Ăsterreich)[18]
- 20 Liter andere Alkoholika als Spirituosen, Bier, Schaumwein oder Wein (nur Ăsterreich)[18]
- Kaffee (nur Deutschland)[24]
- Kaffee 10 kg
- Kaffeehaltige Waren 10 kg
Sonderregelungen bestehen bei Kraft- und Heizstoffen sowie beim Erwerb von Kraftfahrzeugen.[16]
Einreise in die Schweiz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Neben den persönlichen GebrauchsgegenstÀnden, dem Reiseproviant und dem Treibstoff sind bei der Einfuhr in die Schweiz pro Person und Tag folgende Waren abgabenfrei:[25][26]
- 150 Schweizer Franken Warenwert fĂŒr andere Waren als die unten genannten
- 1Â kg Fleisch
- 1Â kg oder 1 Liter Butter und Rahm (Fettgehalt ab 15Â %)
- 5 Liter Ăle, Fette, Margarine zu Speisezwecken
- 5 Liter Alkoholika bis 18Â % Alkohol (nur fĂŒr Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
- 1 Liter Alkoholika ĂŒber 18Â % Alkohol (nur fĂŒr Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
- Tabakwaren
- 250 StĂŒck Zigaretten oder Zigarren (nur fĂŒr Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind) oder
- 250Â g andere Tabakfabrikate (nur fĂŒr Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind)
DarĂŒber hinaus bestehen EinfuhrbeschrĂ€nkungen fĂŒr bestimmte Waren wie Waffen, artengeschĂŒtzte Tiere oder Pflanzen, Arzneimittel usw.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Zoll Online: Reisefreimengen. Abgerufen am 14. Januar 2022.
- Alkohol, Tabak, Bargeld und Verbrauchsteuern: Höchstmengen fĂŒr Alkohol und Tabak innerhalb der EU. Abgerufen am 18. Januar 2022.
- Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 ĂŒber die Befreiung der von aus DrittlĂ€ndern kommenden Reisenden eingefĂŒhrten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern, abgerufen am 18. Januar 2022
- Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 ĂŒber das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, abgerufen am 18. Januar 2022
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- â § 1 Abs. 1 Nr. 6 Einreise-Freimengen-VO
- â SĂŒddeutsche ĂŒber Zollregeln gesehen am 2. MĂ€rz 2012
- â Einreise in die EU. EuropĂ€ische Kommission, 2. August 2013, abgerufen am 18. August 2013.
- 1 2 3 4 5 Zoll Online: ErgÀnzende Hinweise zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Abgerufen am 14. Januar 2022.
- â § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2 Einreise-Freimengen-VO
- 1 2 3 4 5 Bundesministerium Finanzen: Freimengen und Freigrenze. Abgerufen am 16. Januar 2022.
- â § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 2 Einreise-Freimengen-VO
- â § 2 Abs. 1 Nr. 3 Einreise-Freimengen-VO
- â § 2 Abs. 1 Nr. 4 Einreise-Freimengen-VO
- â § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Einreise-Freimengen-VO
- â § 2 Abs. 5 Nr. 1 Einreise-Freimengen-VO
- â § 3 Einreise-Freimengen-VO
- â Zoll Online: Reisen innerhalb der EU. Abgerufen am 14. Januar 2022.
- â Zoll Online: EinschrĂ€nkungen. Abgerufen am 14. Januar 2022.
- â Bundesministerium Finanzen: Wichtige Einfuhrverbote und EinfuhrbeschrĂ€nkungen. Abgerufen am 16. Januar 2022.
- 1 2 Zoll Online: Steuern. Abgerufen am 14. Januar 2022.
- â § 39 Tabaksteuerverordnung
- 1 2 3 4 5 6 7 Bundesministerium Finanzen: Einreise aus EU-Staaten. Abgerufen am 16. Januar 2022.
- â § 47 Alkoholsteuerverordnung
- â § 3 Abs. 1 Alkopopsteuergesetz
- â § 44 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
- â § 33 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
- â § 34 Biersteuerverordnung
- â § 23 Kaffeesteuerverordnung
- â Bundesamt fĂŒr Zoll und Grenzsicherheit: Einfuhr in die Schweiz. Abgerufen am 3. Februar 2025.
- â Bundesamt fĂŒr Zoll und Grenzsicherheit: Freimengen: Lebensmittel, Alkohol und Tabak. Abgerufen am 16. Januar 2022.