Politische Partizipation
Politische Partizipation (auch politische Beteiligung oder politische Teilhabe) ist die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.[1] Sie kann sich sowohl auf die grundlegende politische Richtung als auch auf sehr spezielle politische Einzelfragen und -Entscheidungen beziehen.[2] Der Begriff der politischen Partizipation gilt als abhängig von den historischen Entwicklungen der politischen Beteiligung. Darüber hinaus existieren verschiedene wissenschaftliche Definitionen der politischen Partizipation, die sich nach mehreren Merkmalen unterscheiden.
Die verschiedenen Aktivitäten politischer Teilhabe werden in der politischen Partizipationsforschung systematisch erfasst, differenziert und untersucht. Unter anderem gelten der Sozioökonomische Status und das Geschlecht als wichtige Faktoren, welche die politische Partizipation beeinflussen.
Die politische Teilhabe der Bürger gilt als Voraussetzung, Bestandteil und wesentliches Merkmal einer Demokratie.[3][1]
Definitionen politischer Partizipation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]International vielzitierte Definitionen politischer Partizipation kommen von Samuel P. Huntington und Joan M. Nelson (“By political participation we mean activity by private citizens designed to influence government decision-making” (deutsch: „Mit politischer Partizipation meinen wir Aktivität privater Bürger, deren Bestimmung es ist, die Entscheidungsfindung der Regierung zu beeinflussen.“)[4]) sowie von Sidney Verba, Norman H. Nie, Jae-on Kim (“By political participation we refer simply to activity that has the intent or effect of influencing government action – either directly by affecting the making or implementation of public policy or indirectly by influencing the selection of people who make those policies” (deutsch: „Mit politischer Partizipation beziehen wir uns einfach auf Aktivität, die die Absicht oder Auswirkung hat, Regierungshandeln zu beeinflussen – entweder direkt durch Beeinflussung des Schaffens oder der Implementierung politischer Inhalte oder indirekt durch die Auswahl derjenigen, die diese Politik betreiben.“)[5]). Diesen Bestimmungen ist die Eingrenzung der politischen Partizipation auf Aktivitäten, die Staat oder Regierung und deren Handeln beeinflussen können oder sollen, gemeinsam.[6] Besonders in der deutschsprachigen Partizipationsforschung ist die Definition von Max Kaase weit verbreitet. Danach sind unter politischer Partizipation „alle Tätigkeiten (…), die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des Politischen Systems zu beeinflussen“[7] zu verstehen. Wegen des Kriteriums der Freiwilligkeit ist es zunächst fraglich, ob das Wählen in Staaten mit Wahlpflicht wie Australien nach dieser Definition eine Form der politischen Partizipation ist. Bestehen allerdings trotz Wahlpflicht die Möglichkeiten, zwischen verschiedenen Kandidaten (bzw. Wahloptionen) zu entscheiden und ungültig zu wählen, so kann die Teilnahme an politischen Wahlen bei bestehender Wahlpflicht auch nach dieser Definition der politischen Partizipation zugerechnet werden.[8] In Anlehnung an die Begriffsbestimmung von Max Kaase kann politische Partizipation in verschiedener Hinsicht abgegrenzt werden: durch ihren Politikbezug von sozialer Partizipation, durch ihre „(unmittelbare) Beobachtbarkeit“ von politischen Einstellungen, durch die Absicht der Einflussnahme von reinen Unterstützungs- oder Kommunikationshandlungen und durch eine mögliche Eingrenzung auf Handlungen privater Bürger von beruflicher Beschäftigung mit Politik.[9]
Weitergefasste Bestimmungen der politischen Partizipation beziehen allerdings auch Beteiligung und Aktivitäten zur Unterstützung der politischen Führung und das Lesen über Politik, die gezielte Wahrnehmung politischer Informationen, ein.[6] Nach sehr weit gefasstem Verständnis des Begriffes kann er auf alle Handlungen und Einstellungen mit unmittelbar erkennbarer oder zu erwartender politischer Bedeutung bezogen werden. Demnach können also nicht nur äußere Handlungen, sondern – bei zu Grunde liegen einer entsprechend weiten Definition – auch mentale Beschäftigung mit Politik und politische Einstellungen als politische Partizipation beschrieben werden.[10]
Bedeutende Unterschiede zwischen den verschiedenen Definitionen politischer Partizipation bestehen auch in den Fragen, ob die Absicht des Handelnden, politischen Einfluss zu nehmen, notwendige Voraussetzung der politischen Partizipation ist, ob die Freiwilligkeit des Handelnden notwendiger Bestandteil ist[6] und ob nur legale oder auch illegale Handlungen unter den Begriff der politischen Partizipation fallen sollen.[11]
Instrumentelles und normatives Verständnis politischer Partizipation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Entsprechend unterschiedlichen Demokratiemodellen und Politikbegriffen werden instrumentelles und normatives Verständnis der politischen Partizipation unterschieden. Ein instrumentelles Verständnis erfasst die Handlungen, die von Bürgern unternommen werden, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten und in ihrem Interesse zu beeinflussen. Nach normativem Verständnis wird die politische Partizipation über das Mittel zum Zweck der Interessendurchsetzung hinaus als eigenständiger Wert im Sinn (direkt-)demokratischer Verfasstheit, partizipativer Demokratie und umfassender gesellschaftlicher und politischer Teilhabe wahrgenommen.[12]
Die in der deutschen Partizipationsforschung weit verbreitete und auch international zitierte Begriffsbestimmung von Max Kaase, unter politischer Partizipation „alle Handlungen“ zu verstehen, „die Bürger einzeln oder in Gruppen freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems (Gemeinden, Land, Bund, evtl. supranationale Einheiten) zu beeinflussen und/oder selbst zu treffen“,[13] repräsentiert ein instrumentelles Verständnis des Begriffs. Insbesondere legt sie einen Schwerpunkt auf unterstellte Versuche, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Auch bezieht sich diese Definition explizit auf die Rolle der Menschen als Bürger, versteht politische Partizipation als Tätigkeit, was ein passives Interesse an Politik vom Begriff der Partizipation ausschließt, und schränkt den Begriff weiter ein, indem politische Partizipation freiwillig erfolgen sollte. Diese Merkmale der Definition Kaases sind für ein instrumentelles Verständnis der politischen Partizipation charakteristisch.[14]
Formen politischer Partizipation
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Der Begriff politische Partizipation wurde in der Politikwissenschaft bis etwa Ende der 1970er Jahre hauptsächlich auf die Teilnahme der Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen im Rahmen institutionalisierter Beteiligungsformen wie Wahlen und Mitgliedschaft und Arbeit in politischen Parteien bezogen.[15] Seitdem hat dieser Terminus eine deutliche Erweiterung erfahren und heute werden in der Partizipationsforschung direkte (unmittelbare) von indirekten (mittelbaren), legale von illegalen, verfasste (bzw. institutionalisierte) von nicht verfassten (bzw. nicht-institutionalisierten) und konventionelle von unkonventionellen Formen der politischen Partizipation unterschieden.[16]
Während generalisierende Handlungen und Handlungsvollmachten, beispielsweise bei Wahlen, als indirekte Partizipation definiert sind, ist mit direkter Partizipation das direkte Einwirken auf Sach- und Personalentscheidungen gemeint.[17]
Im Gegensatz zur legalen Partizipation bewegt sich die illegale Partizipation außerhalb des rechtlichen Rahmens. Hausbesetzungen, wilde Streiks und die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen sind Beispiele für illegale politische Partizipationsformen. Illegale aber nicht gewaltsame Formen der politischen Partizipation werden auch als ziviler Ungehorsam bezeichnet.[18]
Die Differenzierung zwischen verfassten und nicht verfassten Formen der politischen Partizipation gilt als besonders bedeutsam.[19] Verfasste oder institutionalisierte politische Partizipationsformen entsprechen den rechtlich begründeten Institutionen, während zu den nicht verfassten (bzw. nicht-institutionalisierten) Formen alle legalen Möglichkeiten der politischen Beteiligung gehören, die nicht den rechtlich begründeten Institutionen entsprechen, daneben aber auch alle illegalen Formen politischer Partizipation. Beispiele für verfasste bzw. institutionalisierte politische Partizipationsformen sind die Teilnahme an Wahlen und die Mitgliedschaft und Arbeit in politischen Parteien oder Gewerkschaften.[17] Allerdings wird die berufliche Beschäftigung mit Politik wie beispielsweise die hauptamtliche Ausübung eines politischen Amtes oder Mandats und auch beruflich ausgeübte Politikberatung und Lobbyismus, je nach zugrundegelegter Definition, oft nicht unter den Begriff der politischen Partizipation gestellt. Als Beispiele für nicht-institutionalisierte politische Partizipationsformen können die Wahrnehmung politischer Informationen in den Medien, Gespräche im sozialen Umfeld und die Arbeit in Bürgerinitiativen genannt werden.[17]
Mit Plebisziten gibt es in Deutschland, Österreich und zahlreichen anderen demokratischen Staaten neben indirekten auch direkte institutionalisierte Formen der politischen Partizipation. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen diese Möglichkeiten, auf institutionalisiertem Wege direkt auf politische Entscheidungen einzuwirken, schwerpunktmäßig auf kommunaler Ebene und Landesebene.[20] Besonders weitgehende institutionalisierte Möglichkeiten der direkten politischen Partizipation bietet das politische System der Schweiz.[21]
Unter konventioneller politischer Partizipation werden etablierte und übliche Formen der politischen Beteiligung verstanden. Wenig etablierte und unübliche Partizipationsformen werden als unkonventionell beschrieben.[17] Die Unterscheidung zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen der politischen Partizipation wurde im Rahmen der Political Action Studie, die von einer Gruppe um Samuel Barnes und Max Kaase in den 1970er Jahren durchgeführt wurde, entwickelt. Hier galten Partizipationsformen, die legal, mittelbar und verfasst sind, als konventionell; als unkonventionell wurden insbesondere solche Partizipationsformen, die als illegitim eingeschätzt werden konnten, klassifiziert.
Des Weiteren ist also eine Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Formen der politischen Partizipation möglich und findet in der Partizipationsforschung Anwendung. Als legitime politische Partizipation gelten Verhaltensweisen der politischen Beteiligung, die von der überwiegenden Mehrheit (oder im Idealfall von sämtlichen) der Mitglieder der betreffenden Gemeinschaft als moralisch gerechtfertigt erachtet werden, unabhängig davon, ob sie legal sind. Als illegitim werden Partizipationsformen beschrieben, die Wertvorstellungen und Rechtsempfinden der betreffenden Gruppe widersprechen. Diese theoretische Differenzierung zwischen legitimen und illegitimen Formen der Partizipation gilt allerdings wegen des Wertepluralismus, also der Existenz verschiedener teilweise sogar widersprüchlicher Werte, und wegen (möglichen) Wertewandels in den Gesellschaften pluralistischer Demokratien als problematisch.[10]
Klassisches Beispiel für konventionelle politische Partizipation ist die (aktive) Teilnahme an Wahlen. Auch die Teilnahme an direktdemokratischen Abstimmungen kann, obwohl es sich um eine direkte und nicht um eine mittelbare Form handelt, den konventionellen politischen Partizipationsformen zugeordnet werden.[22] Die Mitgliedschaft und Arbeit in Parteien und Gewerkschaften wird ebenfalls zumeist zu den konventionellen politischen Beteiligungsformen gezählt.[23]
Diese systematische Differenzierung der Formen politischer Partizipation, in der
- direkte/unmittelbare und indirekte/mittelbare
- legale und illegale
- verfasste/institutionalisierte und nicht verfasste/nicht-institutionalisierte
- konventionelle und unkonventionelle
Partizipationsformen dichotom gegenübergestellt werden, ist durch Überschneidungen und Uneindeutigkeiten gekennzeichnet: Nicht jede Aktivität der politischen Partizipation kann eindeutig zugeordnet werden. Beispielsweise kann die Teilnahme an legalen Demonstrationen, abhängig vom Grad der Etabliertheit und Akzeptanz in der Gesellschaft sowie von der zugrundegelegten genauen Bestimmung dieser Begriffe, in einer Grauzone zwischen konventionellen und unkonventionellen politischen Beteiligungsformen verortet werden.[23] Auch wird die Teilnahme an Wahlen in der empirischen Partizipationsforschung als eigenständiger Typ der politischen Partizipation behandelt.[14]
Das wissenschaftlich erfasste Repertoire der politischen Partizipation umfasst inzwischen über 70 verschiedene Aktivitäten. So gehören neben bereits genannten Aktivitäten beispielsweise auch die Beteiligung in informellen Gruppen mit niedrigem Organisationsgrad, das Kontaktieren von Beamten und Trägern politischer Ämter oder Mandate oder der Medien durch Bürger, der bewusste Erwerb oder Boykott bestimmter Produkte (politischer Konsum) und das Sprühen und Malen von Slogans zu den in verschiedenen wissenschaftlichen Studien erfassten Aktivitäten der politischen Beteiligung. In der Praxis scheint „das Aktionsrepertoire von Bürgern in demokratischen Gesellschaften […] fast unendlich zu sein.“[24] In den letzten Jahren wurde dazu vermehrt diskutiert, ob auch neues soziales Unternehmertum